Es war die erste große politische Sitzung in der Pandemie. Dementsprechend aufwendig waren die Vorbereitungen. Die Ratsmitglieder saßen an Einzeltischen auf Abstand im großen Rechteck des Grohe-Forums. Zuhörer verfolgten die Sitzung von der Tribüne aus. Selbst die Glückwünsche an die beiden neuen Ratsmitglieder Jörg Roßbach für die Grüne Alternative und Heike Kreugel für die SPD erfolgten nur aus der Distanz. Wie die äußeren Bedingungen prägten die Folgen von Covid-19 auch den Inhalt der Sitzung.
Schutz der Bevölkerung beim Stadtfest nicht denkbar
So blickte Bürgermeister Michael Heilmann zunächst auf die Phasen des Lockdowns und die Herausforderungen für die Verwaltung, um dann eine weitreichende Entscheidung des Verwaltungsvorstandes zu verkünden: Die vom 25. bis 27. September geplanten Herbsttage werden nicht stattfinden. Auch wenn das bisherige Verbot von Großveranstaltungen nur bis Ende August geht, sei ein Abstand halten zum Schutz der Bevölkerung bei einem Stadtfest mit fast 100.000 Besuchern nicht denkbar.
Auch die mögliche Personenzahl zu begrenzen sei nicht möglich, so Heilmann. Schweren Herzens habe man sich jetzt zur Absage entschlossen, um auch keine weiteren vertraglichen Verpflichtungen einzugehen. Sollte sich die Situation ändern, soll eine kleinere Veranstaltung geprüft werden.
Einige weitere Schritte zur Normalität kündigte der Bürgermeister an. So sollen Teile der Stadtbücherei wieder geöffnet werden, auch die Beratung im Alten Amtshaus werde aktuell geprüft. Ab Juni sollen wieder alle Ausschüsse tagen.
Bis zu 7,5 Millionen Euro fehlen in der Stadtkasse
Dann werden auch die finanziellen Corona-Folgen im Mittelpunkt stehen. Dabei hatte das Jahr finanziell eigentlich gut begonnen. Der beschlossene Haushaltsplan für 2020 sieht ein Defizit von rund einer halben Million Euro vor, ist durch die Rücklagen aber fiktiv ausgeglichen. Nach der aktuellen Prognose rechnet der Kämmerer nun mit einem Defizit von 4,8 Millionen Euro. Daraus könnten durch weitere Ausfälle bei der Gewerbesteuer aber auch schnell 7,5 Millionen oder mehr werden. „Wir sitzen vor einer großen Glaskugel“, sagte Sven Frohwein.
Vor allem die prognostizierten 30 Millionen an Gewerbesteuer dürften nicht erreichbar sein. Die Stadt rechnet mit deutlichen Mindereinnahmen. Absehbar sind auch niedrigere Zahlen beim Anteil der Einkommenssteuer, Anteil der Umsatzsteuer, bei der Vergnügungssteuer, bei Kita-Beiträge, OGS-Beiträge, Musikschulgebühren und beim Stadtwerkegewinn (2021). Teurer werden Aufwendungen für Sach- und Dienstleistungen (Beschaffung für den Corona-Schutz, Mobile Arbeit), Transferaufwendungen wie steigende Sozialleistung, zunehmender Betreuungsbedarf durch das Jugendamt, mit Kosten der Unterkunft, die Zuführung zu Pensions- und Beihilferückstellungen für Hauptverwaltungsbeamte sowie eine Erhöhung des Verlustausgleichs für den Sauerlandpark durch den Ausfall der Konzerte und dem geringeren Ticketverkauf.
Trotz der absehbaren Defizite will die Stadt nicht wie bislang bei solch absehbaren Verschlechterungen üblich eine Haushaltssperre erlassen. Dies könnte durch die Streichung von Investitionen krisenverschärfend wirken. Stattdessen hat der Rat durch eine „Bewirtschaftungsverfügung“ alle Entscheidungsträger der Verwaltung mit Nachdruck aufgefordert, alle Haushaltsansätze möglichst restriktiv auszulegen und – auch geringe Einsparungen – haushaltsverbessernd einzusetzen. Außerdem werden die im Stellenplan 2020 neu eingerichteten Stellen, für die noch keine rechtliche Bindung im Stellenbesetzungsverfahren entstanden ist, zeitverzögert besetzt. Das trifft auf die Fachdienstleitung Klima und Umwelt zu. Inwiefern ein kommunales Hilfspaket oder Liquiditätshilfen die Kommunen entlasten, ist noch nicht absehbar.
Erste kontroverse Diskussionen gab es im Rat über mögliche Einsparungen im investiven Bereich. Sie wurden jedoch noch nicht konkretisiert.
Quelle: IKZ Ralf Engel
