Digitalausschuss vertagt Entscheidung. Zwölf Kulturveranstaltungen sollen ab 2022 aber übertragen werden. Mit einer Übertragung von politischen Sitzungen könnten Bürger vom eigenen Zuhause aus die wichtigen Entscheidungen für die Stadt mitverfolgen. Diskutiert wurde diese Möglichkeit am Donnerstag im Ausschuss für Digitales, Verwaltungsstruktur und Interkommunale Zusammenarbeit. Vor allem aus Gründen des Datenschutzes wurde die Entscheidung dafür oder dagegen erst einmal auf die Sitzung Anfang 2022 verschoben. Beschlossen wurde aber, dass ab 2022 bis zu zwölf Veranstaltungen aus dem Bereich Kultur übertragen werden sollen.
Genauer gesagt: In Abstimmung mit dem Sauerlandpark sollen die Voraussetzungen für die Übertragungen geschaffen werden. Mit den Anschaffungskosten für die Technik (rund 35.000 Euro) und der Nutzung des parkeigenen Personals seien die Kosten für die Übertragung geringer als die Beauftragung eines externen Anbieters. Laut den Berechnungen der Verwaltung würden bei jährlich zwölf Veranstaltungen Kosten von 1300 Euro je Übertragung hinzukommen. Bei einem externen Anbieter wären es rund 1750 bis 2500 Euro je Veranstaltung.
Einverständnis von Ratsmitgliedern ist nötig
Die Stadt hat auch eine Liste mit möglichen digitalen Angeboten erstellt. Darunter sind unter anderem Autorenlesungen in der Stadtbücherei, der Markt der Möglichkeiten, Konzerte oder Comedy-Abende im Rahmen der Stadtkultur, Konzerte der Musikschule oder eine Führung durch die Stalag-Gedenkstätte.
Eigentlich sollten in diesen zwölf Übertragungen auch wichtige Sitzungen aus dem Rat mitinbegriffen sein. Angedacht waren von der Verwaltung zum Beispiel die jährlichen Sitzungen zur Einbringung und Verabschiedung des städtischen Haushaltes oder auch die konstituierenden Sitzungen des Rates zu Beginn einer Legislaturperiode.
Allerdings gibt es in dieser Hinsicht auch Stolperfallen. Die eine ist der Datenschutz. Alle Mitglieder des Rates sowie der Ausschüsse müssten ihr Einverständnis dafür geben. Würde ein Mitglied des Stadtparlaments sich dagegen sperren, würde das vor allem eine Live-Übertragung komplizierter machen. Das Bild müsste kurzzeitig geschwärzt werden und der Ton ausgeblendet, wie es Bürgermeister Christian Schweitzer erklärte. Ausschussvorsitzender Arne Hermann Stopsack sagte dazu: „Wenn man für ein öffentliches Amt kandidiert, kann ich nicht verstehen, wenn man sich dagegen wehrt“. Seine Partei, die FDP, hat den Antrag zu der Übertragung von Stadtveranstaltungen eingebracht.
Ebenfalls wurde die Frage diskutiert, welche politischen Veranstaltungen übertragen werden sollen. „Sitzungen des StUV oder des Schulausschusses dürfte die Bevölkerung viel mehr interessieren“, merkte Wolfgang Römer (CDU) an. Martin Gropengießer (CDU) bekräftigte dies: „Wenn Probleme vor der Haustür in den politischen Gremien gelöst werden, da interessiert das schon mehr Leute.“
Sorge um Abrufzahlen und Zielgruppe wird geäußert
Der sachkundige Bürger Johannes Alberts (GAH) stellte die Frage, ob sich der technische Aufwand überhaupt lohne. „Der Bürger, den es interessiert, der kommt auch zu den Sitzungen“, sieht er nur wenig Interesse an einer Übertragung. Alberts schlug deswegen einen „Pilotfilm“ vor, in denen die Einschaltquote bzw. die Abrufzahlen überprüft werden sollen. Damit könne man sicherstellen, dass „wir überhaupt eine Zielgruppe dafür haben“. Auch um Formate aus anderen Städten abzuwarten und die Mitglieder des Rates zu befragen, wurde die Diskussion zur Übertragung von politischen Sitzungen erst einmal auf Januar 2022 vertagt.
Ein „Rats-TV“ wurde in der Nachbarstadt Menden schon getestet. Laut Medienberichten kamen die vier Testsitzungen von November 2020 bis Februar 2021 gut an. 4000 Aufrufe verzeichneten die bisherigen Aufzeichnungen. Eingeschlossen sind damit nicht nur die Live-Übertragungen, sondern auch die auf Youtube eingestellten Sitzungen im Nachgang. Das Video vom Haupt- und Finanzausschuss im November hat zum Beispiel über 1200 Aufrufe auf der Videoplattform, die anderen drei Videos 900 bis 1062 Aufrufe.
